Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

HaberIndeks | Marke und Produkt der
İndeks Yayıncılık Hizmetleri A.Ş.


Diese Allgemeinen Geschäftsregeln regeln die Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Kaufs seitens Personen, Einrichtungen oder Firmen, der durch die İNDEKS YAYINCILIK HİZMETLERİ A.Ş. (im Folgenden „HaberIndeks“ genannt) aller über das Internet angebotenen Produkte (News) und Dienstleistungen.

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt für sämtliche (auch künftigen) Leistungen von HaberIndeks im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten.
  2. Abweichungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch einen dazu bevollmächtigten Mitarbeiter. Mitarbeiter, die nicht kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht zu abweichenden Vereinbarungen berechtigt sind, bedürfen hierzu einer ausdrücklichen Vollmacht.
  3. Soweit HaberIndeks dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten neben der AGB der HaberIndeks hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

§ 2 Änderungsvorbehalt - Änderung der Preise und der AGB
Preisänderung bei bestehenden (laufenden) Nutzungs- und Serviceverträgen jeglicher Art.

  1. HaberIndeks ist berechtigt, im Rahmen laufender Verträge (Nutzungs- und Serviceverträge) Preisanpassungen vorzunehmen. Diese Preisanpassung kann nur bei einer Verlängerung eines Laufzeitvertrages und erneuter Rechnungslegung für einen weiteren Zeitraum erfolgen. Diese Preisanpassung orientiert sich an der Inflationsrate (Türkei) des Vorjahres und wird einmal jährlich im Januar definiert. Für diese Preisanpassung bedarf es keiner schriftlichen oder mündlichen Information an den Nutzer im Vorfeld. 
  2. Änderung der ausgeschriebenen Listenpreise
    HaberIndeks ist berechtigt, die ausgeschriebenen Listenpreise jederzeit zu ändern. Von der Preisänderung sind ausschließlich neue Nutzer betroffen, die bisher noch keinen Nutzungs- und Servicevertrag mit HaberIndeks abgeschlossen hatten.
  3. Es ist der HaberIndeks vorbehalten, in der gegenwärtig gültigen AGB Änderungen vorzunehmen. Bei einer Änderung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch HaberIndeks wird die jeweilige Neufassung als Vertragsinhalt wirksam und gelten als akzeptiert, wenn HaberIndeks die Änderungen dem Nutzer in Textform und unter Hinweis auf Möglichkeit und Frist des Widerspruchs mitteilt und der Nutzer nicht binnen 30 Tage widerspricht.


§ 3 Haftung/Schadensersatz

  1. HaberIndeks haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Mit Ausnahme vorsätzlichen Verhaltens haftet HaberIndeks nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und/oder Betriebsunterbrechungen beim Nutzer oder dessen Kunden. Unberührt hiervon bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen Verletzungen von Leben, Leib und Gesundheit.
  2. HaberIndeks arbeitet mit Contentpartner und Publisher zusammen und Websites von Dritten rufen Pressemitteilungen und News (Volltext oder Auszug) auf haberindeks.com ab. Wenn News und Pressemitteilungen auf Grund technischer oder anderweitiger Umstände nicht veröffentlicht werden, kann HaberIndeks hierfür nicht haftbar gemacht oder zu Schadenersatz herangezogen werden.
  3. Wenn der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und hat HaberIndeks diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet HaberIndeks nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdende Betriebsgeheimnisse einschließlich solcher Daten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Nutzers unterliegen, vertraulich zu behandeln.
  2. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden im Rahmen der zuständigen gesetzlichen Vorschriften elektronisch gespeichert. HaberIndeks gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der geltenden Gesetze.


§ 5 Leistung und Fakturierung durch Dritte

  1. HaberIndeks ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.
  2. HaberIndeks ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit verbundenen bzw. kooperierenden Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.


§ 6 Sonstiges

  1. Für die Auslegung dieses Vertrags bzw. alle Streitfälle entstehend durch das Vertragsverhältnis gilt Türkisches Recht.
  2. Gerichtsstand sind die Gerichte und Vollzugsbehörden von Istanbul.
  3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Istanbul.
  4. Kündigung, Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Abmahnung bedürfen der Schriftform. Darüber hinaus haben mündliche Nebenabreden nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
  5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, die mangelhafte Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

B. Besondere Bestimmungen HaberIndeks

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Geschäftsgegenstand des Services HaberIndeks ist in erster Linie die digitale Erfassung, Verbreitung und Archivierung von News und Pressemitteilungen (Basisdienst). Die Verbreitung über E-Mail an Empfänger in anderen Ländern kann über Drittanbieter erfolgen. 
  2. Darüber hinaus können Nutzer auch zusätzliche Dienste in Anspruch nehmen, um deren Zusatzfunktionen mit den jeweils definierten Leistungen in Anspruch zu nehmen.


§ 2 Übertragbarkeit/Fälligkeit

  1. Erteilte Aufträge oder Bestellungen sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so sollte dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.
  2. Alle Preise verstehen sich in TL zzgl. der gesetzlichen MwSt.
  3. Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Leistungen von HaberIndeks oder aber von HaberIndeks vermittelte Leistungen für deren Erfüllung Dritte die Verantwortung tragen, werden, sofern keine andersartige schriftliche Nebenabrede getroffen wurde, unverzüglich nach Buchung für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen einmalig zu Beginn der vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Rechnung ist zahlbar binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung.


§ 3 Veröffentlichung von News und Pressemitteilungen

  1. Die Pressemeldungen werden vom Nutzer in digitalisierter Form bereitgestellt. Erfolgt die Bereitstellung nicht in digitalisierter Form, so können die Leistungen nicht sicher gestellt werden.
  2. Meldungen, die über HaberIndeks veröffentlicht werden sollen, müssen einen aktuellen Inhalt haben und insoweit einem aktuellen Informationsinteresse dienen. Aus diesem Grund werden von HaberIndeks keine Verteilungs- bzw. Verbreitungs-Funktionen für Meldungen aktiviert, deren Datumsangabe im HaberIndeks-System mehr als sieben Tage zurückliegen. Die Möglichkeit einer Archivierung älterer Meldungen im digitalen Archiv und Newsroom bleibt davon unberührt.
  3. Der Nutzer oder ein Mitarbeiter von HaberIndeks stellen die Inhalte im System von HaberIndeks ein und nimmt eine Kategorisierung vor. Erfolgt die Erfassung und Kategorisierung eigenständig durch einen Mitarbeiter von HaberIndeks, so unterliegt der Inhalt dabei keiner redaktionellen Bearbeitung.
  4. Für den Inhalt (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Videos und Links), die Nutzer über HaberIndeks zugänglich machen oder verbreiten, ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
  5. Es ist verboten, Inhalte über HaberIndeks zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
  6. In folgenden weiteren Fällen kann bzw. darf eine Veröffentlichung von Inhalten auf HaberIndeks nicht erfolgen:
    • Inhalte, die den auf HaberIndeks eingerichteten Kategorien nicht zugeordnet werden können.
    • Inhalte, die sich in Art oder Umfang nicht in einem sinnvollen Rahmen halten.
    • Inhalte, die ausschließlich einen werbenden Inhalt haben, insbesondere solche, die nicht allgemeinen Mindestanforderungen an eine Pressemitteilung oder News genügen.
    • Inhalte, die eine politische Meinung, gleich welcher Art, vertreten.
    • Inhalte, die Aussagen, Meinungen, Handlungen oder Sachverhalte mit politischem Hintergrund mittel- oder unmittelbar darstellen, zu kommentieren, darzustellen oder in irgendeiner Form zu bewerten.
  7. HaberIndeks ist jederzeit berechtigt, Meldungen zu löschen, nicht zu archivieren und bzw. oder zu verbreiten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Absätze  § 3; 5. bis § 3; 6. verwiesen. Darüber hinaus behält sich HaberIndeks folgende Rechte vor:
    • Meldungen strukturell zu verändern.
    • Meldungstitel (Überschriften) zu ändern.
    • Inhalte, die bereits im Newsroom des Nutzers hinterlegt sind, zu kürzen. (z.B.: Kontakte oder Firmenbeschreibungen).
  8. Weiterhin ist HaberIndeks berechtigt in besonderen Einzelfällen Inhalte ohne Begründung aus dem System zu entfernen.


§ 4 Haftung des Nutzers

  1. Soweit der Nutzer Inhalte über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (Zugangsdaten) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für den Fall von Missbrauch der Zugangsdaten.
  2. Der Nutzer stellt HaberIndeks im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund des Inhalts einer vom Nutzer auf HaberIndeks veröffentlichten Meldung bzw. eine vom Nutzer initiierten Veröffentlichung gegenüber HaberIndeks geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche, die über die Verbreitung durch HaberIndeks an Personen oder Webseiten entstehen.


§ 5 Produktgruppe „Ticket“

  1. Die Produktgruppe „Ticket“ beschreibt Leistungspakete, über die der Nutzer eine genau bestimmte Anzahl von Meldungen über haberindeks.com zu veröffentlichen und zu verbreiten (z.B. 3er Ticket, 6er Ticket, ...) kann.
  2. Die Verträge der Produktgruppe "Ticket" haben eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen (s. a. § 2; 1.), sofern nicht 30 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei HaberIndeks.
  3. Werden vor Laufzeitende nicht alle Tickets aufgebraucht, so verfallen diese und werden nicht in einen ggf. folgenden Leistungszeitraum übertragen.
  4. Wird das zur Verfügung gestellte Ticketkontingent vor Laufzeitende aufgebraucht, tritt die Verlängerung bereits zum Zeitpunkt des Verbrauchs ein. Der Nutzer erhält auch hier das gleiche Ticketprodukt zu denselben Konditionen bereitgestellt (s. a. § 2; 1.), sofern nicht bis 7 Tage nach Verbrauch des letzten Tickets eine Kündigung vorliegt.
  5. Unter die Produktgruppe "Ticket" fallen auch Aktionsprodukte, die sich auf eine begrenzte Anzahl von Pressemitteilungen stützen und eine grundsätzliche Laufzeit von 12 Monaten aufweisen.


§ 6 Produktgruppe „Flat/Flatrate“

  1. Im Rahmen der Produktgruppe „Flat/Flatrate“ hat der Nutzer die Möglichkeit, in einem gewissen Zeitraum für eine unbegrenzte Anzahl von Meldungen über haberindeks.com zu veröffentlichen und zu verbreiten.
  2. Die Laufzeit der Verträge in dieser Produktgruppe beträgt im Regelfall höchstens 12 Monate, mindestens jedoch ein Monat. Ab einer Mindestlaufzeit von drei Monaten besteht die Möglichkeit, schriftlich gesonderte Zahlungsvereinbarungen (Ratenzahlung) zu treffen.
  3. Die Verträge der Produktgruppe „Flat/Flatrate“ verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen (s. a. § 2; 1.) um den jeweils angegebenen Zeitraum, sofern nicht 30 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei HaberIndeks.


§ 7 Weitere Leistungen und Service-Angebote

  1. Über die festgelegten Paketgruppen hinaus, bietet HaberIndeks weitere Leistungen und Service-Angebote an (Zum Beispiel: Die Erstellung von Texten). Aufgrund der Individualität der jeweiligen Leistungsangebote und Aufträge werden deren Konditionen bzgl. Laufzeit und Zahlung jeweils gesondert vertraglich festgelegt.


Istanbul, Stand: Mai 2011